Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der über die Domain studitlnq.pro und deren Unterseiten zugänglichen Online-Informationsplattform (nachfolgend "Portal"). Das Portal wird betrieben vom StudiFinanz Portal, Universitätsstraße 15, 50931 Köln, E-Mail: [email protected] (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"). Unser Angebot richtet sich primär an Studierende und Studieninteressierte, die sich über Themen der Studienfinanzierung und des studentischen Lebens informieren möchten. Mit der Nutzung unseres Portals erklären Sie sich mit den nachfolgenden Bestimmungen vollumfänglich einverstanden. Wir bitten Sie daher, diese AGB sorgfältig durchzulesen.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Personen, die die Dienste des Portals in Anspruch nehmen (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie"). Jegliche abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt.

2. Als "Nutzer" im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die auf das Portal zugreift und dessen Inhalte oder Funktionen verwendet, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt ist oder nicht. Die Nutzung ist grundsätzlich für jede Person gestattet, die unsere Dienste für private Informationszwecke verwenden möchte.

3. Die "Dienste" des Portals umfassen die unentgeltliche Bereitstellung von redaktionell aufbereiteten Informationen, Ratgeberartikeln, Leitfäden, Checklisten und potenziellen interaktiven Werkzeugen (wie z.B. Rechnern) zu Themen wie BAföG, Studienkredite, Stipendien, Nebenjobs, Spartipps und verwandten studienrelevanten Finanzthemen. Die Dienste beinhalten auch optionale Angebote wie einen E-Mail-Newsletter.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommenden Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Portals zur unentgeltlichen Information. Der Anbieter stellt auf dem Portal sorgfältig recherchierte Inhalte zur Verfügung, um Nutzern eine Orientierungshilfe in finanziellen Angelegenheiten rund um das Studium zu bieten.

2. WICHTIGER HINWEIS: KEINE BERATUNGSLEISTUNG. Der Anbieter betont ausdrücklich, dass die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste ausschließlich allgemeinen Informationszwecken dienen. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine individuelle Finanzberatung, Anlageberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung oder eine sonstige Form der professionellen, verbindlichen Beratung dar. Die Informationen können eine persönliche Beratung durch qualifizierte Fachexperten (z.B. Finanzberater, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Mitarbeiter der BAföG-Ämter) nicht ersetzen.

3. Die auf dem Portal dargestellten Informationen, insbesondere zu gesetzlichen Regelungen (z.B. BAföG-Sätze, Freibeträge, Steuergesetze), können sich kurzfristig ändern und sind von individuellen Umständen abhängig. Der Anbieter bemüht sich um Aktualität, kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Anwendbarkeit der Informationen auf den Einzelfall des Nutzers übernehmen. Jegliche Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der Informationen des Portals trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste, Inhalte und Funktionen des Portals jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste oder Inhalte besteht nicht.

5. Die Nutzung der grundlegenden Informationsdienste des Portals ist für den Nutzer vollständig kostenfrei. Eventuelle Kosten, die dem Nutzer für den Internetzugang oder die Nutzung von Endgeräten entstehen, sind vom Nutzer selbst zu tragen.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrages

1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt bereits durch den faktischen Akt des Aufrufens der Webseite studitlnq.pro und der Inanspruchnahme der dort bereitgestellten Dienste zustande (sogenannter faktischer Vertrag). Mit dem Zugriff auf das Portal akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

2. Für die Nutzung bestimmter erweiterter Dienste, wie beispielsweise des E-Mail-Newsletters, kann eine gesonderte Anmeldung erforderlich sein, bei der der Nutzer seine E-Mail-Adresse angibt. In diesem Fall kommt der diesbezügliche Vertragsteil durch die Anmeldung des Nutzers und die Bestätigung durch den Anbieter (z.B. durch eine Double-Opt-In-E-Mail) zustande. Auch für diese Dienste gelten die vorliegenden AGB.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Portals ausschließlich in einer Weise zu nutzen, die nicht gegen diese AGB, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstößt. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

2. Der Nutzer ist allein für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die von seinem Endgerät ausgehen. Er hat sicherzustellen, dass seine Nutzung die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt.

3. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

Inhalte des Portals systematisch zu extrahieren, zu kopieren oder zu vervielfältigen (z.B. durch "Scraping"), um sie an anderer Stelle zu veröffentlichen oder eigene Datenbanken aufzubauen.
Die IT-Infrastruktur des Portals, insbesondere durch das Einschleusen von Viren, Trojanern, Würmern oder anderer schädlicher Software (Malware), anzugreifen oder deren Funktion zu beeinträchtigen.
Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen oder unzumutbaren Belastung der Server des Portals führen können (z.B. Denial-of-Service-Angriffe).
Sicherheitsmechanismen des Portals zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu stören.
Sofern Interaktionsmöglichkeiten (z.B. Kommentarfunktionen) bestehen, dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die beleidigend, verleumderisch, jugendgefährdend, rassistisch, extremistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise illegal sind.
Die Dienste für kommerzielle Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbung (Spam), zu nutzen.

4. Sollte der Nutzer eine Registrierung für bestimmte Dienste (z.B. Newsletter) vornehmen, so ist er verpflichtet, die dabei abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Falle einer Änderung der Daten ist er angehalten, diese zu aktualisieren.

5. Bei einem Verstoß gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten aus diesen AGB geltend machen.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Sämtliche auf dem Portal veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Tondokumente sowie das Layout und Design der Webseite, sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrecht) geschützt. Alle Rechte hieran liegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, ausschließlich beim Anbieter.

2. Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht, die Inhalte des Portals zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch abzurufen, anzuzeigen und zu lesen. Dies schließt das Anfertigen einer temporären Kopie im Arbeitsspeicher des Nutzers (Caching) zum Zweck der Darstellung im Browser ein.

3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die dauerhafte Speicherung, die Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Zugänglichmachung, die Bearbeitung oder die sonstige Verwertung der geschützten Inhalte, ist ohne die vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.

4. Die auf dem Portal genannten Marken und Firmennamen, wie "StudiFinanz Portal" oder "StudiFinanz Hub", sind Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber. Ihre Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

5. Anfragen bezüglich einer Lizensierung von Inhalten sind schriftlich per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse zu richten.

§ 6 Gewährleistungsausschluss und Verfügbarkeit

1. Die Dienste des Portals werden dem Nutzer "wie besehen" und ohne jegliche Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit der bereitgestellten Informationen für die spezifischen Zwecke des Nutzers.

2. Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Zugang zum Portal zu ermöglichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100-prozentige, ununterbrochene Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit des Portals und seiner Dienste. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfall von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen führen.

3. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der vom Nutzer verwendeten Hard- und Software sowie dessen Internetverbindung.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Da die Dienste des Portals unentgeltlich erbracht werden, ist die Haftung des Anbieters gesetzlich beschränkt. Der Anbieter haftet für Schäden, die dem Nutzer entstehen, nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Unberührt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung bleibt die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Vertreter beruhen.

3. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme einer Garantie, sofern eine solche explizit und schriftlich vom Anbieter erklärt wurde.

4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

5. Im Übrigen ist jede weitergehende Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die dem Nutzer durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Dienste oder auf Basis der bereitgestellten Informationen entstehen.

6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund, einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

§ 8 Verantwortlichkeit für externe Links

1. Das Portal enthält Verweise (Links) zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber dieser Seiten verantwortlich. Aus diesem Grund kann der Anbieter für diese fremden Inhalte keine Haftung oder Gewähr übernehmen.

2. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung sorgfältig auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

3. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Anbieter jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten dem Anbieter Rechtsverletzungen auf verlinkten Seiten bekannt werden, wird er derartige Links unverzüglich von seinem Portal entfernen.

4. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

§ 9 Datenschutz

1. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat.

2. Alle detaillierten Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf dem Portal jederzeit abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, insbesondere um sie an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen.

2. Über Änderungen wird der Anbieter die Nutzer in geeigneter Weise informieren, beispielsweise durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Startseite des Portals. Es obliegt dem Nutzer, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der AGB zu informieren.

3. Die fortgesetzte Nutzung des Portals nach der Bekanntgabe der Änderungen gilt als konkludente Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, ist er verpflichtet, die Nutzung des Portals zu beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Köln vereinbart.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information; im Falle von Widersprüchen oder Auslegungszweifeln ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.